Urteile zum Wunschberuf Polizistin

Es sei zugegeben – für den nachfolgenden Bericht hätten sich sehr viel reißerische Überschriften finden lassen, à la: „Polizistinnen und ‚die Waffen einer Frau“ oder „Warum es keine kleinen Polizistinnen mit Silikonimplantaten gibt“. Doch das Thema ist ernst, und Frauen, die bereit sind, sich tagtäglich den schweren Anforderungen des Polizeiberufes zu stellen, haben vor allem Respekt verdient.

Allerdings kann es dazu kommen, dass eine Selbsteinschätzung mit normierten Zulassungsvoraussetzungen kollidiert. Zu diesen Zulassungsbedingungen für den Polizeivollzugsdienst zählt in Hessen eine minimale Körperhöhe von 1,60 m für Frauen und Männer gleichermaßen. Eine Bewerberin lag mit ihrer Größe darunter und klagte gegen die daraus resultierende Ablehnung. Sie berief sich im Verlaufe des Verfahrens u. a auch auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 im Grundgesetz (GG): „Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das Verwaltungsgericht Hessen charakterisierte allerdings die Einheitlichkeit der Mindestgröße als eine mittelbare Benachteiligung von Frauen (da diese statistisch häufiger die Mindestgröße unterschreiten als Männer), welche gemäß § 3 Absatz 2 im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) jedoch zu rechtfertigen ist, da das Kriterium der Mindestgröße für den Polizeidienst angemessen und erforderlich wäre. Unter Berücksichtigung weiterer im Verlaufe des Verfahrens vorgetragenen Argumente wurde die Beschwerde der Antragstellerin wegen Nichteinstellung unanfechtbar abgewiesen (VGH Hessen, 25.08.2016 – 1 B 976/16).
Mehr Erfolg vor Gericht hatte – zumindest vorläufig – Ende September 2016 eine Frau, der der Beginn einer Polizeidienstausbildung aufgrund ihrer Brustimplantate verweigert worden war. Doch während der für das Münchner Polizeipräsidium zuständige Arzt im Rahmen ihres Bewerbungsprozesses eine gesundheitliche Eignung nicht bestätigten mochte, insbesondere auch im Hinblick auf Verteidigungstechniken und gefährliche körperliche Einsätze, folgte das Gericht dem Gutachten eines Facharztes für plastische Chirurgie. Dieser verwies auf die spezielle Lage und Materialeigenschaften der betreffenden Implantate, und das Verwaltungsgericht in München bewertete die Einschätzung des Polizeiarztes als zu pauschalierend; nach einer Eilentscheidung darf die Frau die Ausbildung zur Polizistin beginnen.