Hier in Deutschland hat jeder rechts- und geschäftsfähige, in die Gesellschaft eingebundene Bürger einen festen Wohnsitz. Dieser meistens erste und einzige Wohnsitz ist bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung eine Mietwohnung. Gemeint ist damit ein Wohnraum, der vom Immobilieneigentümer zum Bewohnen gegen ein monatliches Entgelt überlassen, sprich vermietet wird. Dieses Wohnung mieten ist immer ein ganz natürliches Spannungsfeld. Vermieter und Mieter brauchen einander; der eine aus finanziellen, der andere aus geradezu existenziellen Gründen. Keineswegs jeder kann eigenen Wohnraum schaffen, und mancher möchte das auch gar nicht. Denn zur Miete zu wohnen bringt auch Vorteile mit sich. In dieser Zweckgemeinschaft verfolgt also jeder seine eigenen Interessen.

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Fachanwälte, Strafverteidiger und das Rechtswesen betrachten viele als Errungenschaften moderner Zeiten. Die Geschichte der Justiz reicht jedoch bis in die Antike zurück. Sicher, Streit und Auseinandersetzungen gab es schon immer. Neu war jedoch, dass festgeschriebene Gesetze geschaffen wurden. So beispielsweise um das Jahr 450 v.u.Z. in Rom, als die sogenannten „Zwölftafelgesetze“ verfasst wurden. Bald darauf folgten ein eigenes Privat- und Strafrecht.

Der römische Advocatus

Im Prinzip mit dem Beginn der Rechtsprechung wurde der Beruf des Anwalts (advocatus) geschaffen. Dieser vertrat einen Angeklagten vor dem Richter oder brachte selbst die Beschuldigungen vor, einen Staatsanwalt gab es nämlich nicht. Ebenso war ein Studium der Rechtswissenschaften im antiken Rom nicht vorgesehen. Stattdessen wurden Adlige von der Familie und praktizierenden Juristen ausgebildet. Viele berühmte Römer waren unter anderem als Anwälte tätig, so zum Beispiel Marcus Tullius Cicero, dessen bekannte Reden noch heute erhalten sind.

Eine etwas andere Rechtsprechung

Wie noch heute in einigen Ländern üblich, wurden die Urteile von Geschworenen gefällt. Diese berieten sich nach dem Verfahren jedoch nicht, sondern stimmten direkt per Mehrheitsbeschluss ab. Auch viele der verhängten Strafen sind heute nicht mehr vorstellbar. So gab es die Verbannung aus der Stadt und die Verurteilung zu Zwangsarbeit. Zudem waren die Henker im antiken Rom vielbeschäftigte Personen. Diese Art der Bestrafung gibt es bei uns heute zum Glück nicht mehr. Wertvolle Traditionen wie die Anwendung von Gesetzten und der Beistand von Anwälten vor Gericht leben hingegen in unserem Rechtssystem weiter.


Es ist eine verlockende Idee: Sich den Wunsch nach dem Traumauto erfüllen und die Kosten dafür von der Steuer absetzen können. Doch ist das überhaupt möglich?

Finanzämter prüfen die Ausgaben für Dienstwagen oft sehr genau. Nur dann, wenn der Wagen zum Einkommen passt, kann die Wahl der Oberklasse möglicherweise anerkannt werden. Das kann bei einem Unternehmen der Fall sein, das sechsstellige Gewinne erwirtschaftet. Chancen auf Anerkennung als Dienstwagen hat die Luxuslimousine, wenn ein repräsentatives Auto für berufliche Zwecke benötigt wird.

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Es sei zugegeben – für den nachfolgenden Bericht hätten sich sehr viel reißerische Überschriften finden lassen, à la: „Polizistinnen und ‚die Waffen einer Frau“ oder „Warum es keine kleinen Polizistinnen mit Silikonimplantaten gibt“. Doch das Thema ist ernst, und Frauen, die bereit sind, sich tagtäglich den schweren Anforderungen des Polizeiberufes zu stellen, haben vor allem Respekt verdient.

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Die Vorstellungen darüber, welcher Grad an Sauberkeit in einer Wohnung herrschen sollte, unterscheiden sich naturgemäß von Mensch zu Mensch. Mieter genießen in der Regel die Freiheit, selbst zu bestimmen, wann, wie oft und mit welcher Gründlichkeit sie ihre Wohnung reinigen. So müssen sie schließlich darin leben und den Reinigungsaufwand tragen. Dennoch verurteilte das Amtsgericht Frankfurt (AG Frankfurt, Urteil v. 08.10.2015, Az.: 33 C 2261/15 30) einen Mieter zum Putzen seines Badezimmers.

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Unterhalt ist nicht gleich Unterhalt. Maßgebend ist der Zeitraum, für den Ehegatten einander unterhaltspflichtig sind.

1. Unterhaltspflicht in der Ehe

In der Ehe tragen beide Ehepartner durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen zum Unterhalt der Familie bei. Die Führung des Haushalts zählt als gleichwertiger Beitrag. Es kommt nicht darauf an, ob ein Partner bedürftig ist (§ 1360 BGB).

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Der Internet-Händler Amazon hat kürzlich die Lizenzbestimmungen erweitert, die sich auf eigene Dienste beziehen. Was wie ein werbewirksamer Scherz klingt und die E-Commerce-Gemeinde in Erstaunen versetzt, ist nun jedoch tatsächlich Bestandteil der AGB: die Berücksichtigung einer möglichen Zombie-Apokalypse.

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Flugreisende kennen diese Situation nur allzu gut: Die Fluggesellschaften verlangen üblicherweise die sofortige Zahlung eines Flugtickets nach erfolgter Buchung. Dies gilt auch dann, wenn der Flug nicht zeitnah, sondern erst in einigen Monaten stattfindet. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun die gängige Praxis der sofortigen Zahlungspflicht nach Flugbuchung. Die Airlines dürften erfreut sein, dass der BGH ihrer Argumentation in seinem Urteil vom 16. Februar 2016 (Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15) folgt. So müssen Kunden die Tickets zukünftig ebenso wie bisher sofort bezahlen.

Continue reading „Aktuelles Urteil zur Abrechnungspraxis der Fluglinien“