Die sogenannte Patchwork-Familie ist schon seit längerem eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft geworden. Paare mit Kindern trennen sich und verlieben sich neu. Die neuen Partner werden zu festen Bestandteilen der familiären Verhältnisse und zu Bezugspunkten der Kinder. Nicht immer kann dies konfliktfrei bleiben. Mitunter eskaliert die Situation so weit, dass ein Elternteil dem neuen hinzugekommenen Partner des anderen Elternteils den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verbieten möchte. Damit stellt sich die Frage, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist, an wen man sich wenden muss und welche Voraussetzungen für Umgangsverbote oder Umgangseinschränkungen vorliegen müssen.

Ursachen des Konflikts

Viele Gründe können dazu führen, dass Eltern sich nicht wohl bei dem Gedanken fühlen, den engen Kontakt ihres Kindes zu einer neuen Person im Leben des Ex-Partners hinzunehmen. Zum einen kann es tatsächlich schwerwiegende Gründe dafür geben. Etwa wenn bekannt ist, dass die neue Liebschaft eine kriminelle Vergangenheit hat oder wenn es bereits Gewalt gegen das Kind gegeben hat. Dann besteht eine objektive Sorge um das Kind. Mitunter kann aber auch bloße Eifersucht des verlassenen Elternteils der Grund sein, neue Lebensbindungen des Ex-Partners möglichst zu verhindern.

Auch nach zunächst problemlosen Trennungen können sich negative Gefühle einstellen, wenn ein Elternteil plötzlich in Sorge gerät, womöglich durch einen neuen Partner auch als Elternteil „ersetzt“ werden zu können. Die Angst ist groß, dass sich das Kind emotional entfernt und immer weniger Teil des eigenen Lebens ist. Auch kann es vorkommen, dass die neuen Lebensumstände des früheren Partners komfortabler erscheinen als die eigenen. Bessere finanzielle Verhältnisse, größere Wohnverhältnisse oder schlicht ein glückliches Händchen im Umgang mit Kindern können die neue Bezugsperson aus Sicht des eigenen Nachwuchses verklären. Aus der Begeisterung der Kinder wird Unmut und Abneigung des zurückbleibenden Elternteils. Wenn dann noch negative Informationen über den neuen Freund oder die Freundin des Ex-Partners gesammelt oder hinterbracht werden, meint mancher, seine Eifersucht mit Tatsachen begründen zu können.

Hilfe in Konfliktlagen

Solange keine unmittelbare Gefahr für die Kinder besteht, ist es ratsam, zunächst einmal gesprächsweise eine Lösung des Konflikts zu suchen. Erste Anlaufstelle ist – wenn direkte Gespräche nicht erfolgversprechend sind – das zuständige Jugendamt der Gemeinde oder des Landkreises. Entgegen der verbreiteten Vorstellung sind die Jugendämter nicht nur eine Art Familienpolizei, sondern verstehen sich in erster Linie als Partner und Berater in Notlagen. Konflikte zwischen Erziehungsberechtigten werden im Rahmen der gesetzlichen Hilfen zu Erziehung bearbeitet. Solche Erziehungshilfen können unterschiedliche Maßnahmen umfassen, beginnen aber zumeist mit einem vermittelnden Gesprächsangebot. In der Regel schaltet das Jugendamt qualifizierte Mediatoren aus den Trägern der Jungendhilfe ein, die in mehreren Gesprächsterminen versuchen, mit beiden Erziehungsberechtigten zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.

Diese Angebote stehen sowohl demjenigen Elternteil offen, der den Umgang seines Kindes einschränken möchte als auch demjenigen, der entsprechende Versuche abwenden möchte. Die Kosten hierfür werden vollständig vom Jugendamt übernommen. Eine gewisse Bereitschaft zur Konfliktlösung auf diesem Wege ist bei beiden Elternteilen natürlich Voraussetzung.

Durchsetzung von Umgangsverboten

Hilft dies nichts, müssen die Gerichte entscheiden. Der Gang zum Anwalt ist dann unvermeidlich. Je nach persönlicher Situation wird der Rechtsanwalt die erforderlichen Anträge beim Familiengericht stellen und versuchen, die gewünschten Regelungen durchzusetzen. Sind beide ehemaligen Partner sorgeberechtigt, wird die an sich erforderliche Einigung über den Aufenthalt und den Umgang des Kindes durch einen Gerichtsbeschluss ersetzt. Besteht nur ein Umgangsrecht des ehemaligen Partners, würde dieses durch das Gericht entsprechen neu geregelt. Gegebenenfalls werden dem jeweiligen Elternteil Auflagen für sein Umgangsrecht gemacht, mit denen auch der Kontakt zu bestimmten Personen untersagt werden kann. Dabei können auch Regelungen neu gefasst werden, die womöglich bereits im Trennungsverfahren festgesetzt wurden. Im Extremfall kann das Umgangsrecht für eines der Elternteile auch ganz entzogen werden.

Reichweite des Sorgerechts gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil

Hat nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht und das andere Elternteil ein Umgangsrecht, stellt sich die Frage, wie weit Sorgeberechtigte den Umgang gegenüber Umgangsberechtigten regeln können. Grundsätzlich gilt, dass das Umgangsrecht innerhalb seiner vorgesehenen Zeiten weit ausgelegt wird. Der umgangsberechtigte Elternteil kann innerhalb seiner Umgangszeiten entscheiden, was das Kind unternimmt und wen das Kind sieht, sofern die entsprechenden Personen zu seinen allgemeinen Lebensumfeld gehören, also insbesondere bei ihm leben. Ohne weiteres kann das sorgeberechtigte Elternteil hier keine einzelnen Vorschriften machen. Insbesondere können Kontaktpersonen des Umgangsberechtigten nicht abgelehnt werden, schon gar nicht. Neue Partner dürfen mit dem Kind also ebenso Umgang haben wie Verwandte, Freunde oder Bekannte des Ex-Partners.

Alternative Regelungen kann der sorgeberechtigte Elternteil wiederum nur auf gerichtlichem Wege erstreiten, wenn Einigungsversuche erfolglos bleiben. Dabei wird ausschließlich auf das Kindeswohl abgestellt. Ist dieses gefährdet, wird sich ein Familiengericht zu entsprechenden Neuregelungen oder Auflagen des Umgangsrechts bewegen lassen. Dabei werden allerdings hohe Anforderungen gestellt. Eine Vorstrafe des neuen Lebenspartners reicht zum Beispiel allgemeinen nicht aus. War diese wegen eines Gewaltdeliktes verhängt worden, insbesondere wegen sexueller Gewalt, ist das Kindeswohl hingegen gefährdet. Selbstverständlich besteht auch eine solche Gefahr, wenn das Kind bereits verletzt oder geschlagen wurde. Auch besonders negative Einflüsse, die von Erziehungsmethoden oder moralischen Ansichten eines neuen Lebenspartners ausgehen können, stellen unter Umständen eine Gefahr für das Kindeswohl dar.

Bei der Abwägung der Kindeswohlgefährdung gegen das Umgangsrecht des Ex-Partners kommt es also immer auf den Einzelfall an. Die Gerichte können hierbei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Eine ausführliche Rechtsberatung ist deshalb vor dem ergreifen gerichtliche Schritte unerlässlich.

Liegt für das Kind eine unmittelbare Gefahr während des Umgangs mit dem ehemaligen Partner vor, muss freilich schnell gehandelt werden. In diesem Fall sollte unverzüglich der Kontakt zum Kugendamt gesucht werden. Das Jugendamt hat die Möglichkeit, sofort einzuschreiten. Es kann den Umgangsberechtigten aufsuchen oder schriftlich und telefonisch einstweilige Anordnungen erlassen, mit denen der Umgang vorläufig bis zu einer gerichtlichen Entscheidung unterbunden wird. Im äußersten Notfall wird auch die Hilfe der Polizei dabei in Anspruch genommen.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle ist jedoch ratsam, die Situation im Interesse des Kindes zwischen den ehemaligen Partnern nicht eskalieren zu lassen. Neben dem Beratungsangebot des Jugendamtes gibt es auch freie Träger der Jugendhilfe und zugelassene Mediatoren, die zwischen den Eltern vermitteln können. Wer mit guten Absichten in solche Gespräche geht, wird vielfach langwierige Auseinandersetzungen vermeiden können.


Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die USA ihre Einreisepolitik immer weiter verschärft. Mittlerweile sind die Regeln recht kompliziert geworden, so dass man sich unbedingt frühzeitig vor Beginn der Reise einen Überblick verschaffen sollte.

Erforderliche Dokumente

Benötigt wird in jedem Fall ein Reisepass. Dass dieser für die gesamte Dauer der Reise gültig sein muss – einschließlich des Ausreisetages – ist selbstverständlich. Ein Personalausweis ist nicht ausreichend, schon gar nicht ein vorläufiger Personalausweis. Ein vorläufiger Reisepass würde hingegen genügen, wenn zusätzlich ein Visum vorliegt. Dasselbe gilt für reisende Kinder mit Kinderreisepass.

Visumfreie Einreise

Deutschland wird von den US-Behörden insoweit privilegiert, als dass für Touristen, Geschäfts- und Transitreisende die visumfreie Einreise unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Zunächst muss der Reisende dafür im Besitz eines seit 2005 ausgegebenen deutschen elektronischen Reisepasses (ePass) sein, in den ein kontaktloser Chip (RFC) integriert ist. Ferner muss bei der Einreise ein gültiges Rück- oder Weiterflugticket vorliegen. Schließlich wird eine gültige elektronische Einreisegenehmigung (ESTA) nach dem US-Visa Waiver Programm benötigt, an dem Deutschland teilnimmt. Die US-Grenzbeamten legen die Dauer des erlaubten Aufenthaltes dann bei der Einreise individuell fest (visumfrei maximal 90 Tage) und stempeln das spätestmögliche Ausreisedatum in den Pass. Eine nachträgliche Verlängerung ist bei visumfreier Einreise nicht möglich! Reisende unter 18 Jahren müssen jeweils eigene und vollständige Reisedokumente vorweisen können.

Die elektronische Einreisegenehmigung (ESTA)

Diese ist wie gesagt grundlegender Bestandteil der visumfreien Einreise. Es wird dringend empfohlen, die ESTA mindestens 72 Stunden vor Reisebeginn zu beantragen. Den Antrag stellt man elektronisch über die Eingabemaske auf der Homepage des US-Departments of Homeland Security, welche auch in deutscher Sprache verfügbar ist. Neben den üblichen Personen- und Adressdaten werden auch Angaben zu Arbeitsstelle, vorherigen Reisen, Vorstrafen, Krankheiten und sogar sozialen Medienaccounts abgefragt. Schließlich sind 14 $ Verfahrensgebühr zu entrichten, wofür eine Kreditkarte oder ein Paypalaccount benötigt werden. Wird die Einreiseerlaubnis erteilt, ist sie für zwei Jahre gültig und kann innerhalb dieses Zeitraumes für beliebig viele Einreisen verwendet werden. Wer als Deutscher auf dem Landweg einreisen möchte, also von Kanada oder Mexiko aus, kann auf die ESTA verzichten.

Einreise mit Visum

Wird die ESTA abgelehnt oder sind deren Voraussetzungen nicht gegeben, muss der herkömmliche Weg über ein Einreisevisum beschritten werden. Anträge dazu sind persönlich in den US-Auslandsvertretungen zu stellen. Die Botschaft und die Konsulate bieten dazu Terminvergaben im Internet an, für Notfälle auch kurzfristig.

Keine Garantie!

Besonders wichtig ist für Reisende zu wissen, dass weder eine ESTA noch ein erteiltes Einreisevisum einen Anspruch auf Einreise begründen. Darüber entscheidet verbindlich erst der zuständige Grenzbeamte vor Ort. Eine eventuell verweigerte Einreise ist auch nicht mit Rechtsmitteln angreifbar, es bleibt zunächst nur die Rückreise. Erst im Nachhinein kann auf elektronischem Weg um Überprüfung etwaiger Reisehindernisse für die Zukunft gebeten werden.


Hier in Deutschland hat jeder rechts- und geschäftsfähige, in die Gesellschaft eingebundene Bürger einen festen Wohnsitz. Dieser meistens erste und einzige Wohnsitz ist bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung eine Mietwohnung. Gemeint ist damit ein Wohnraum, der vom Immobilieneigentümer zum Bewohnen gegen ein monatliches Entgelt überlassen, sprich vermietet wird. Dieses Wohnung mieten ist immer ein ganz natürliches Spannungsfeld. Vermieter und Mieter brauchen einander; der eine aus finanziellen, der andere aus geradezu existenziellen Gründen. Keineswegs jeder kann eigenen Wohnraum schaffen, und mancher möchte das auch gar nicht. Denn zur Miete zu wohnen bringt auch Vorteile mit sich. In dieser Zweckgemeinschaft verfolgt also jeder seine eigenen Interessen.

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Fachanwälte, Strafverteidiger und das Rechtswesen betrachten viele als Errungenschaften moderner Zeiten. Die Geschichte der Justiz reicht jedoch bis in die Antike zurück. Sicher, Streit und Auseinandersetzungen gab es schon immer. Neu war jedoch, dass festgeschriebene Gesetze geschaffen wurden. So beispielsweise um das Jahr 450 v.u.Z. in Rom, als die sogenannten „Zwölftafelgesetze“ verfasst wurden. Bald darauf folgten ein eigenes Privat- und Strafrecht.

Der römische Advocatus

Im Prinzip mit dem Beginn der Rechtsprechung wurde der Beruf des Anwalts (advocatus) geschaffen. Dieser vertrat einen Angeklagten vor dem Richter oder brachte selbst die Beschuldigungen vor, einen Staatsanwalt gab es nämlich nicht. Ebenso war ein Studium der Rechtswissenschaften im antiken Rom nicht vorgesehen. Stattdessen wurden Adlige von der Familie und praktizierenden Juristen ausgebildet. Viele berühmte Römer waren unter anderem als Anwälte tätig, so zum Beispiel Marcus Tullius Cicero, dessen bekannte Reden noch heute erhalten sind.

Eine etwas andere Rechtsprechung

Wie noch heute in einigen Ländern üblich, wurden die Urteile von Geschworenen gefällt. Diese berieten sich nach dem Verfahren jedoch nicht, sondern stimmten direkt per Mehrheitsbeschluss ab. Auch viele der verhängten Strafen sind heute nicht mehr vorstellbar. So gab es die Verbannung aus der Stadt und die Verurteilung zu Zwangsarbeit. Zudem waren die Henker im antiken Rom vielbeschäftigte Personen. Diese Art der Bestrafung gibt es bei uns heute zum Glück nicht mehr. Wertvolle Traditionen wie die Anwendung von Gesetzten und der Beistand von Anwälten vor Gericht leben hingegen in unserem Rechtssystem weiter.


Es ist eine verlockende Idee: Sich den Wunsch nach dem Traumauto erfüllen und die Kosten dafür von der Steuer absetzen können. Doch ist das überhaupt möglich?

Finanzämter prüfen die Ausgaben für Dienstwagen oft sehr genau. Nur dann, wenn der Wagen zum Einkommen passt, kann die Wahl der Oberklasse möglicherweise anerkannt werden. Das kann bei einem Unternehmen der Fall sein, das sechsstellige Gewinne erwirtschaftet. Chancen auf Anerkennung als Dienstwagen hat die Luxuslimousine, wenn ein repräsentatives Auto für berufliche Zwecke benötigt wird.

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Es sei zugegeben – für den nachfolgenden Bericht hätten sich sehr viel reißerische Überschriften finden lassen, à la: „Polizistinnen und ‚die Waffen einer Frau“ oder „Warum es keine kleinen Polizistinnen mit Silikonimplantaten gibt“. Doch das Thema ist ernst, und Frauen, die bereit sind, sich tagtäglich den schweren Anforderungen des Polizeiberufes zu stellen, haben vor allem Respekt verdient.

Continue reading „Urteile zum Wunschberuf Polizistin“


Die Vorstellungen darüber, welcher Grad an Sauberkeit in einer Wohnung herrschen sollte, unterscheiden sich naturgemäß von Mensch zu Mensch. Mieter genießen in der Regel die Freiheit, selbst zu bestimmen, wann, wie oft und mit welcher Gründlichkeit sie ihre Wohnung reinigen. So müssen sie schließlich darin leben und den Reinigungsaufwand tragen. Dennoch verurteilte das Amtsgericht Frankfurt (AG Frankfurt, Urteil v. 08.10.2015, Az.: 33 C 2261/15 30) einen Mieter zum Putzen seines Badezimmers.

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Unterhalt ist nicht gleich Unterhalt. Maßgebend ist der Zeitraum, für den Ehegatten einander unterhaltspflichtig sind.

1. Unterhaltspflicht in der Ehe

In der Ehe tragen beide Ehepartner durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen zum Unterhalt der Familie bei. Die Führung des Haushalts zählt als gleichwertiger Beitrag. Es kommt nicht darauf an, ob ein Partner bedürftig ist (§ 1360 BGB).

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